Verbändebündnis sieht weiterhin Defizite bei den Kabinettsentwürfen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III
Berlin, 22.7.2016 – Ein breites Verbändebündnis, bestehend aus den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, zu denen der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) gehört, dem Deutschen Behindertenrat sowie zahlreichen weiteren Organisationen hat den Aufruf „Nachbesserung jetzt!“ zum Bundesteilhabegesetz gestartet. Die Verbände erkennen an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz gegenüber dem Referentenentwurf einige Verbesserungen vorgenommen hat. Dennoch bestehen aus Sicht des Verbändebündnisses große Defizite fort.
Die Verbände sehen weiter die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht und fordern deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz sowie zu Regelungen im Pflegestärkungsgesetz III dringlicher denn je Nachbesserungen in wichtigen Punkten. Grundlage und – im Interesse der Menschen mit Behinderung – Maßstab der aktuellen Bewertung des Kabinettsentwurfs bleiben die „Sechs gemeinsamen Kernforderungen“ für ein Bundesteilhabegesetz, die das Verbändebündnis schon im April 2016 veröffentlicht hat.
Der Aufruf „Nachbesserung jetzt!“ sowie die „Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz“ sind unter www.diefachverbaende.de/ (Rubrik „Stellungnahmen“) zu finden.
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Seine rund 600 Mitgliedseinrichtungen halten Angebote für mehr als 100.000 Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aller Altersstufen bereit. Damit deckt der BeB wesentliche Teile der Angebote der Behindertenhilfe sowie der Sozialpsychiatrie in Deutschland ab. Als Zusammenschluss von evangelischen Einrichtungen, Diensten und Initiativen fördert, unterstützt und begleitet der BeB Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörige und wird selbst durch zwei Beiräte aus diesen Interessengruppen kritisch begleitet.
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