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Stellungnahme der BAGüS zu den Zugangsvoraussetzungen für behinderte Menschen in Werkstätten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) hat mit Stand 15.07.2005 die Zugangsvoraussetzungen für behinderte Menschen in Werkstätten in der Schnittstellenproblematik SGB II, III, VI, IX und XII erläutert. Im Fazit wird festgehalten, dass die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von WfBM von der Bundesanstalt für Arbeit aus Beitragsmitteln getragen werden (Rechtsgrundlage § 102 Abs. 2 SGB III). Des Weiteren werden Konsequenzen für das Aufnahmeverfahren und die Leistungserbringung in Werkstätten sowie Auswirkungen auf die Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII dargestellt.

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Materialien zum 4. Parlamentarierabend

des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V.

“Teilhabe nachhaltig sichern – die Verantwortung des Bundes für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen”

Mittwoch, 15. Juni 2004, 18:00 Uhr am Sitz des Bevollmächtigten des Rates der EKD
Charlottenstr. 53/54 (am Gendarmenmarkt) in Berlin

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SGB V – Beitragszuschlag in der Krankenversicherung (§ 241 a) für Beschäftigte in den WfbM

Für den ab Juli nochmals abzuführenden Beitragszuschlag der Krankenversicherung gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Nach einem gemeinsamen Rundschreiben der Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit zur Erhebung des zusätzlichen Beitragssatz in der GKV vom 26.4.2005 wird vereinbart, dass diese Beitragszuschläge aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt zu zahlen sind und von dem zuständigen Kostenträger nach § 251 Abs. 2 SGB V zu erstatten sind. In einem Gespräch zwischen BAG:WfbM und BMGS am 23.5.2005 machte das BMGS deutlich, dass es diese Position unterstützt. Auf die Regelung nicht für den Beitragszuschlag für die Pflegeversicherung soll dies lt. BMGS nicht übertragen werden. In der Empfehlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, wird das Verfahren des Abzugs der Beitragszuschläge (aus dem Arbeitsergebnis vs. aus dem persönlichen Werkstattentgelt)  differenziert dargestellt.

Ebenso können sie auf der Homepage der BAG:WfbM Empfehlungen und einen Musterwiderspruch gegen den Bescheid zur Erstattung des Beitragszuschlages zur Pflegeversicherung entnehmen (www.bagwfbm.de).

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Stellungnahme zur neuerlichen Debatte der Bioethik-Konvention.

Die Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin führt am 4. Juli 2005 in Tübingen eine Veranstaltung zu dem Thema “Die Biomedizin-Konvention des Europarates in der Novellierung – jetzt unterzeichnen?” durch. Aus diesem Anlass äußern sich die Tr → weiter lesen: Stellungnahme zur neuerlichen Debatte der Bioethik-Konvention.

Rat der EKD erlässt Richtlinie über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in Kirche und Diakonie

In seiner Sitzung am 1. Juli in Berlin hat der
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD) die “Richtlinie über die Anforderungen der privat-rechtlichen beruflichen Mitarbeit” bei kirchlichen und diakonische Arbeitgebern erlassen. Die Richtlinie reg → weiter lesen: Rat der EKD erlässt Richtlinie über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in Kirche und Diakonie