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SGB V – Beitragszuschlag in der Krankenversicherung (§ 241 a) für Beschäftigte in den WfbM

Für den ab Juli nochmals abzuführenden Beitragszuschlag der Krankenversicherung gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Nach einem gemeinsamen Rundschreiben der Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit zur Erhebung des zusätzlichen Beitragssatz in der GKV vom 26.4.2005 wird vereinbart, dass diese Beitragszuschläge aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt zu zahlen sind und von dem zuständigen Kostenträger nach § 251 Abs. 2 SGB V zu erstatten sind. In einem Gespräch zwischen BAG:WfbM und BMGS am 23.5.2005 machte das BMGS deutlich, dass es diese Position unterstützt. Auf die Regelung nicht für den Beitragszuschlag für die Pflegeversicherung soll dies lt. BMGS nicht übertragen werden. In der Empfehlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, wird das Verfahren des Abzugs der Beitragszuschläge (aus dem Arbeitsergebnis vs. aus dem persönlichen Werkstattentgelt)  differenziert dargestellt.

Ebenso können sie auf der Homepage der BAG:WfbM Empfehlungen und einen Musterwiderspruch gegen den Bescheid zur Erstattung des Beitragszuschlages zur Pflegeversicherung entnehmen (www.bagwfbm.de).

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Rat der EKD erlässt Richtlinie über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in Kirche und Diakonie

In seiner Sitzung am 1. Juli in Berlin hat der
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD) die “Richtlinie über die Anforderungen der privat-rechtlichen beruflichen Mitarbeit” bei kirchlichen und diakonische Arbeitgebern erlassen. Die Richtlinie reg → weiter lesen: Rat der EKD erlässt Richtlinie über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in Kirche und Diakonie

Stellungnahme zur neuerlichen Debatte der Bioethik-Konvention.

Die Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin führt am 4. Juli 2005 in Tübingen eine Veranstaltung zu dem Thema “Die Biomedizin-Konvention des Europarates in der Novellierung – jetzt unterzeichnen?” durch. Aus diesem Anlass äußern sich die Tr → weiter lesen: Stellungnahme zur neuerlichen Debatte der Bioethik-Konvention.

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Aktive Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft – Haus der Deutschen Caritas in Berlin eingeweiht

Als “Symbol einer verstärkten sozialpolitischen Präsenz der verbandlichen Caritas in der
Bundeshauptstadt” bezeichnet der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, das Haus der Deutschen Caritas, das am 30. Juni in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte eingeweiht wurde.

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Deutscher Behindertenrat fordert Erhalt des Sozialstaats

Fünf grundlegende Forderungen zum Erhalt des Sozialstaats und zehn Schwerpunktforderungen zur Gesellschafts- und Sozialpolitik legt der Deutsche Behindertenrat (DBR) jetzt den politischen Parteien zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 vor.

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Antidiskriminierungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet

Zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) im Deutschen Bundestag am 17. Juni erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack: “Die Bundesregierung steht dazu konsequent Teilhabe, Gleichs → weiter lesen: Antidiskriminierungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet

„Löcher in der Haushaltskasse dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten gestopft werden!“

Auf seinem gestrigen 4. Parlamentarierabend im Haus der evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen über die Finanzmisere im Bereich der Behindertenhilfe und S → weiter lesen: „Löcher in der Haushaltskasse dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten gestopft werden!“