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BeB aktuell 12/2006

Aus dem Inhalt:

Aktuelles aus Sozialpolitik und Sozialrecht
Fachtagungen des BeB und Partner
Weitere Hinweise und Materialien des BeB
Fortbildungshinweise der GFO und weiterer Anbieter
Informationen und Materialien von Partnern des BeB
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SGB IX – Besuch einer Tagesförderstätte

Im Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald (Az: 5 A 1897 / 03) vom 12.07.06 wird klargestellt, dass eine schwerbehinderte Dame neben einer stationären Unterbringung, das Recht hat eine Tagesfördergruppe zu besuchen. Dieses Recht war davor, durch Wechsel des Leistungsträgers, in Abrede gestellt worden.
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Jahressteuergesetz 2007

Das Jahressteuergesetz 2007 (JStG), das der Deutsche Bundestag bereits in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte, wurde am 24. November 2006 durch den Bundesrat verabschiedet. Für Leistungen von Zweckbetrieben ist nun eine eigenständige Formulierung aufgenommen, die anders formuliert ist wie in der Abgabenordnung, wenngleich inhaltich keine Änderung eingetreten sein soll. Zur Ausräumung von Interpretationsproblemen, die erwartet werden, ist ein erläutertendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums angekündigt.
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