Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 SGB XII für Mittagessen auf Außenarbeitsplätzen

Ergänzendes Schreiben des BMAS zum Mittagessen

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Schreiben vom 6. Februar die Voraussetzungen zur Gewährung des Mehrbedarfs nach § 42 Abs. 2 SGB XII auf Außenarbeitsplätzen näher umrissen hat, gibt es nun ein zweites Schreiben vom 21. Februar. Darin wird klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Leistungsberechtigte das Mittagessen tatsächlich in der von der Werkstatt oder dem Kooperationspartner betriebenen Kantine oder Mensa einnimmt, sodass der Mehrbedarf auch beim Verzehr von bereitgestellten Lunchpaketen bewilligt werden kann.


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Informationen zum Mehrbedarf §42b SGB XII für Mitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen von WfbM

Das BMAS hat Anfang Februar ein Rundschreiben über seine Rechtsauffassung zum Mehrbedarf nach § 42b SGB XII für Mitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen versendet. Darin wird auf die Voraussetzungen eingegangen, die von Beschäftigten, Werkstatt und Essensanbieter erfüllt sein müssen, damit der Mehrbedarf auf Außenarbeitsplätzen bewilligt wird.
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Diakoniewerkstätten-Mitwirkungsverordnung (DWMV)

Die Diakoniewerkstätten-Mitwirkungsverordnung wurde durch Diakonie und BeB überarbeitet. Den Entwurf hat die Evangelische Kirche Deutschlands genehmigt und ab 01.06.2017 ist die neue Diakoniewerkstätten-Mitwirkungsverordnung in Kraft. Im Oktober/November 2017 finden auch wieder Wahlen zum Werkstatt-Rat und erstmals zur Frauen-Beauftragten statt.

Der Beirat der Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung im BeB hat dazu verschiedene Materialien und Arbeitshilfen in Leichter Sprache erarbeitet. Alle Arbeitshilfen stehen als einzelne Word Formulare zur Nutzung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen hier zum Download bereit.


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