Am gestrigen Tag überreichte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Festakt im Evangelischen Augustiner Kloster zu Erfurt Herrn Udo Dahlmann, langjähriger Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB und Werkstattratsvorsitzender der Nordthüringer Werkstätten, das Bundesverdienstkreuz am Bande. Udo Dahlmann wurde damit für seine intensive ehrenamtliche Tätigkeit für die Belange von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung gewürdigt. Als Vorsitzender hat er den Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB aufgebaut und maßgeblich dabei gewirkt, ihn innerverbandlich und in der Bundespolitik als wichtige Stimme zu etablieren. Udo Dahlmann war vielfältig tätig. Unter anderem hat er den Rheinsberger Kongress mitinitiiert und maßgeblich begleitet. Seit 2006 treffen sich in Rheinsberg rund 300 Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung für drei Tage, um sich zu informieren, Wissen und Erfahrungen zu teilen und gemeinsame politische Forderungen an die Bundespolitik zu erarbeiten und zu adressieren. Elke Ronneberger, BeB-Vorstandsmitglied und Jörg Markowski, Referent im BeB, waren bei der feierlichen Übergabe dabei.
Gemeinsam weisen der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB), vier Landesbehindertenbeauftragte sowie zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen in einem gemeinsamen Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, z.B. beim Erhalt von Hilfsmitteln oder bei der Entscheidung über Wohnort und -form. Das hat sich insbesondere bei der Ankunft ukrainischer Geflüchteter als großes Problem herausgestellt.
Sozialdienstleister-Hilfsfonds muss auch für Angebote für Menschen mit Behinderung gelten
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am morgigen 3. Dezember 2022 weisen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung darauf hin, dass der Hilfsfonds des Bundes für soziale Dienstleister auch für Wohneinrichtungen und andere Angebote für Menschen mit Behinderung wie Tagesförderstätten, betreute Wohngruppen sowie Tagesbildungsstätten gelten muss. → weiter lesen: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen auf Lücken im Gesetzentwurf zur Energiepreisbremse hin
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung machen Verbände auf den gravierenden Mangel am barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum aufmerksam. Durch die krisenbedingt rasant gestiegenen Baukosten ist es quasi unmöglich geworden, geeigneten Wohnraum zu schaffen, der für Leistungsbezieher*innen des neuen Bürgergelds bezahlbar ist. Sie fordern deshalb, die soziale Wohnraumförderung umgehend auszuweiten und die von Sozialämtern übernommenen Mietkosten angemessen zu erhöhen. → weiter lesen: Politisches Handeln gefordert: Steigende Baukosten verschärfen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt
Am heutigen Tag hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen. Ziel der Bundesinitiative Barrierefreiheit ist es, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gemeinsam voranzubringen und darüber hinaus für mehr Barrierefreiheit zu werben.
Gemeinsame Pressemitteilung von der Diakonie Deutschland, Dem evangelischen Fachverband für Teilhabe (BeB) und dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband e.V (DEKV)
Zur Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Bei der Entscheidung, wem im Falle einer Pandemie bei fehlenden intensivmedizinischen Kapazitäten geholfen wird, darf künftig nur die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit eine Rolle spielen. Eine Diskriminierung wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung sowie des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung darf es nicht geben. → weiter lesen: Diakonie Deutschland, BeB und DEKV appellieren an die Bundestagsabgeordneten: Unbedingt jetzt die „Triage vor der Triage“ verhindern!
Fachverbände fordern Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe
Im heutigen Bund-Länder-Gespräch stehen die Unterstützungsmaßnahmen angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise auf der Tagesordnung. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll es einen Hilfsfonds des Bundes geben, für Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Länder Unterstützung leisten – so der Abschlussbericht der Gaspreiskommission vom Montag. In der Beschlussvorlage für die Sitzung werden die Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung allerdings nicht einmal erwähnt. → weiter lesen: Menschen mit Behinderung nicht vergessen!
Die Expertenkommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die in der gegenwärtigen Situation helfen sollen, die soziale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland vor dem Zusammenbruch zu retten. Hohe Energiepreise, die so im Vorfeld nicht absehbar waren, bedrohen Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sowie Einrichtungen der Kinder […]
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