Pressemitteilungen

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Berlin, 05. April 2022 – Der Krieg in der Ukraine bringt entsetzliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind davon in besonderem Maß betroffen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderung, um schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung sicherzustellen.

→ weiter lesen: Fachverbände fordern gute Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Am 30.03.2022 hat das Kabinett den Entwurf eines Pflegebonusgesetzes beschlossen. Der Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sieht vor, dass nur Beschäftigte im Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen einen sogenannten Pflegebonus erhalten. Allerdings stellt die Corona-Pandemie auch die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe vor besonders große Herausforderungen. Wir kritisieren daher, dass die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe bei diesen Corona Bonus nicht berücksichtigt wurden.
→ weiter lesen: Corona-Bonus auch für Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten schriftlichen Beschluss entschieden, dass Menschen mit Behinderung im Fall einer Überlastungssituation auf den Intensivstationen nicht benachteiligt werden dürfen (AZ: 1 BvR 1541/20). Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Beschwerde von neun Personen mit teils schwerer und mehrfacher Behinderung vorliegen. Sie machten eine Benachteiligung für den Fall geringer intensivmedizinischer Ressourcen aufgrund der Corona Pandemie geltend. Der Gesetzgeber habe keine Maßnahmen ergriffen, dass Menschen mit Behinderung in einer Triage-Situation nicht diskriminiert werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Beschwerde als begründet an und hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber "unverzüglich" geeignete Vorkehrungen treffen, wie die Patientenauswahl für eine intensivmedizinische Behandlung, die sogenannte Triage, vorzunehmen ist und Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung geschützt werden.

→ weiter lesen: Diakonie und BeB begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung im Falle der Triage

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember

Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht barrierefrei. Nach über zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung noch immer keinen umfassenden und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Nur rund ein Fünftel der fast 102.000 Arztpraxen in der ambulanten Versorgung sind für mobilitätseingeschränkte Menschen barrierefrei zugänglich - noch weniger verfügen über barrierefreie Sanitäranlagen oder höhenverstellbare Untersuchungsmöbel. Ihr Recht auf freie Arztwahl können Menschen mit Behinderung oft nicht umsetzen. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung appellieren die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) an die neue Bundesregierung, die bestehenden Hürden im Gesundheitssystem für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen abzubauen.
→ weiter lesen: Medizinische Versorgung barrierefrei gestalten – Arztbesuch darf für Menschen mit Behinderung keine Hürde sein

Menschen mit Behinderung im Koalitionsvertrag berücksichtigen und digitale Teilhabe voranbringen!

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die kommende Bundesregierung appellieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung an die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass die Belange von Menschen mit Behinderung stärkere Berücksichtigung finden müssen.
→ weiter lesen: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung appellieren an SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:

Berlin, 21.10.2021. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat in der Vorbereitungsphase der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Vorschläge für den Koalitionsvertrag konzipiert, die eine an den Menschenrechten orientierte Behinderten- und Teilhabepolitik erfordern, und den Vertreter*innen der Parteien übermittelt.
→ weiter lesen: Vorschläge für Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik

Pressemitteilung zum aktuellen Stand der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ vor der Bundestagswahl 26. September 2021

Rund 750 Organisationen haben sich der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ angeschlossen und setzen sich ein für hohe Wahlbeteiligung und gegen Diskriminierung
→ weiter lesen: Bundestagswahl 2021: Es kommt auf jede Stimme an!

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e.V. (DEKV)

Berlin, 25. Juni 2021 – Ab dem kommenden Jahr wird es für Menschen mit Behinderung erheblich einfacher, eine vertraute Person mit ins Krankenhaus zu nehmen, wenn dies für die erfolgreiche Behandlung notwendig ist. Mit einer Ergänzung im Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, das am 24. Juni im Bundestag verabschiedet wurde, erfüllt die scheidende Bundesregierung eine langjährige Forderung der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen und Unterstützer. Zuvor war jahrelang über die Übernahme der Kosten gestritten worden.
→ weiter lesen: Begleitung ins Krankenhaus für Menschen mit Behinderung endlich selbstverständlich möglich

„Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, sagt die Erklärung der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“. Mittlerweile haben sich über 670 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie der Aktion angeschlossen. Sie wollen alle ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung zu setzen. Die Unterzeichnenden betonen, es komme auf jede Stimme an und fordern auf, zur Wahl zu gehen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni warnen sie erneut vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen.
→ weiter lesen: Mehr als 670 Organisationen setzen im Superwahljahr 2021 ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
→ weiter lesen: Mehr bezahlbare barrierefreie Wohnungen bauen und Quartiere inklusiv gestalten