Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 SGB XII für Mittagessen auf Außenarbeitsplätzen

Ergänzendes Schreiben des BMAS zum Mittagessen

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Schreiben vom 6. Februar die Voraussetzungen zur Gewährung des Mehrbedarfs nach § 42 Abs. 2 SGB XII auf Außenarbeitsplätzen näher umrissen hat, gibt es nun ein zweites Schreiben vom 21. Februar. Darin wird klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Leistungsberechtigte das Mittagessen tatsächlich in der von der Werkstatt oder dem Kooperationspartner betriebenen Kantine oder Mensa einnimmt, sodass der Mehrbedarf auch beim Verzehr von bereitgestellten Lunchpaketen bewilligt werden kann.


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Informationen zum Mehrbedarf §42b SGB XII für Mitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen von WfbM

Das BMAS hat Anfang Februar ein Rundschreiben über seine Rechtsauffassung zum Mehrbedarf nach § 42b SGB XII für Mitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen versendet. Darin wird auf die Voraussetzungen eingegangen, die von Beschäftigten, Werkstatt und Essensanbieter erfüllt sein müssen, damit der Mehrbedarf auf Außenarbeitsplätzen bewilligt wird.
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Stellungnahme über eine Änderung der Rehabilitations-Richtlinie: Anpassungen an das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Der BeB begrüßt die geplante Änderung der Rehabilitations-Richtlinie in Anpassung an das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, stationäre medizinische Rehabilitationsleistungen künftig für pflegende Angehörige zu gewährleisten, auch wenn ambulante Rehabilitationsmaßnahmen aus medizinischer Sicht ausreichen würden.
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Stellungnahme des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stand: 12. Juni 2019
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