Die Beiräte der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie der Angehörigen und rechtlichen Betreuer*innen im BeB haben sich im Rahmen ihres jährlichen Treffens am 9. November in Berlin mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, dem Leiter der Unterabteilung Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Soziale Entschädigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Klaus Bermig, sowie der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Pflege und der Eingliederungshilfe getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die wachsenden Sorgen von Menschen mit Behinderung und ihren Familien angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung und möglicher Leistungskürzungen. Besonders die Verhinderungspflege war Thema des Austauschs. Für viele Familien ist sie eine unverzichtbare Unterstützung, um Pflege dauerhaft leisten zu können und Überlastungen zu vermeiden.
„Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen wollen Klarheit. Die anhaltende Diskussion über mögliche Kürzungen bei Leistungen wie der Verhinderungspflege und in der Eingliederungshilfe sind fatal. Viele der in Frage gestellten Angebote sind unverzichtbare Voraussetzung für Teilhabe und Selbstbestimmung und müssen auch künftig verlässlich abgesichert sein“, betonen Nadja Abuchater-Bier undDr. Benjamin Bell, Vertrauenspersonen der Beiräte im Vorstand des BeB.
Die Vertreter*innen der Beiräte machten deutlich, dass die aktuellen Debatten viele Betroffene verunsichern. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sorgen sich, dass notwendige Unterstützungsleistungen künftig eingeschränkt werden könnten. Dies würde nicht nur die Lebenssituation vieler Familien verschlechtern, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gefährden. Auch die im Raum stehende Pauschalierung von Teilhabeleistungen („Pooling“) betrachten sie skeptisch.
„Seit Monaten wird öffentlich über Leistungskürzungen diskutiert - ohne auf die Menschen, die von ihnen betroffen wären, einzubeziehen. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und ihre Angehörigen werden dabei im Unklaren gelassen und haben Existenzängste. Wir brauchen verlässliche Unterstützung", erklären Karsten Isaack und Marion Linder, die Vorsitzenden der Beiräte im BeB.
Die Beiräte fordern eine Korrektur aktueller Reformprojekte wie das Pflegeneuordnungsgesetz und eine nachhaltige Sicherung unverzichtbarer Leistungen in der Pflege. Bei der Eingliederungshilfe muss das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung gesichert bleiben.
„Wir haben unsere Erwartungen und Sorgen direkt in das Gespräch eingebracht und freuen uns, dass unsere Gesprächspartner*innen uns übereinstimmend zugesagt haben, dass Leistungen nicht gekürzt werden sollen“, führen die Beiratsvorsitzenden weiter aus.
Die Beiräte werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankungen, Angehörigen und rechtlichen Betreuer*innen in politischen Entscheidungsprozessen Gehör finden und angemessen berücksichtigt werden.
Über die Beiräte des BeB
Der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung vertritt die Interessen von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder sozialpsychiatrische Unterstützung nutzen. Der Beirat der Angehörigen und rechtlichen Betreuer*innen bringt die Perspektiven von Familienmitgliedern und rechtlichen Betreuer*innen in die Verbandsarbeit ein. Beide Gremien beraten den BeB, formulieren Forderungen an Politik und Gesellschaft und wirken an der Weiterentwicklung inklusiver Strukturen mit.
Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des BeB.
Sevinç Topal
Pressekontakt Evangelischer Fachverband für Teilhabe (BeB)
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