Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe.
Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung halten fest: Das Recht auf Teilhabe und die Verwirklichung von Menschenrechten dürfen nicht beschnitten werden. Auf ihrer gestrigen Konferenz haben die Fachverbände das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Hiermit machen die Fachverbände deutlich, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und keine Sparmasse sein darf.
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim Deutschen Städte- und Gemeindebund hat die Debatte zur Finanzierung sozialer Leistungen für Menschen mit Behinderung angefacht. Länder und Kommunen drängen auf Kostensenkungen.
„Soziale Gerechtigkeit und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sind auch bei Kostendruck unabdingbar. Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle in Deutschland zu gestalten, muss eine Handlungsmaxime deutscher Politik bleiben. Die Fachverbände fordern mit Nachdruck, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zum Gegenstand von Haushaltskonsolidierungen gemacht wird“, sagt Holger Wilms, Mitglied im Vorstand von Anthropoi Bundesverband im Namen der Fachverbände. „Menschenwürde und Menschenrechte müssen auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten gelten.“ Hierüber haben die Fachverbände mit teilhabepolitischen Vertreter*innen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten.
Das Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zeigt 14 Punkte auf, die rote Linien bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe markieren.
Zu den Forderungen gehören unter anderem: Eingliederungshilfe darf nicht nachrangig zu den Leistungen der Pflegeversicherung werden, die Wahlfreiheit beim Wohnen sowie die volle Partizipation in Gesellschaft und Politik muss beibehalten werden. Die Fachverbände warnen vor Kostensenkungen, die auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ausgetragen werden.
Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter: www.diefachverbaende.de
Sevinç Topal
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