Zum 1. September 2005 werden Verbesserungen für blinde und sehbehinderte Menschen bei der Gestaltung von Bundestagsdrucksachen und Stenografischen Berichten eingeführt.
→ weiter lesen: Verbesserte Barrierefreiheit bei Bundestagsdrucksachen durchgesetzt
Behindertenbeauftragter appelliert: CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat muss sich dem Problem der anhaltenden zivilrechtlichen Diskriminierung behinderter Menschen stellen. Hohe Strafzahlungen drohen.
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Die Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin führt am 4. Juli 2005 in Tübingen eine Veranstaltung zu dem Thema „Die Biomedizin-Konvention des Europarates in der Novellierung – jetzt unterzeichnen?“ durch. Aus diesem Anlass äußern sich die Tr
→ weiter lesen: Stellungnahme zur neuerlichen Debatte der Bioethik-Konvention.
In seiner Sitzung am 1. Juli in Berlin hat der
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD) die „Richtlinie über die Anforderungen der privat-rechtlichen beruflichen Mitarbeit“ bei kirchlichen und diakonische Arbeitgebern erlassen. Die Richtlinie reg
→ weiter lesen: Rat der EKD erlässt Richtlinie über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in Kirche und Diakonie
Als „Symbol einer verstärkten sozialpolitischen Präsenz der verbandlichen Caritas in der
Bundeshauptstadt“ bezeichnet der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, das Haus der Deutschen Caritas, das am 30. Juni in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte eingeweiht wurde.
Fünf grundlegende Forderungen zum Erhalt des Sozialstaats und zehn Schwerpunktforderungen zur Gesellschafts- und Sozialpolitik legt der Deutsche Behindertenrat (DBR) jetzt den politischen Parteien zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 vor.
→ weiter lesen: Deutscher Behindertenrat fordert Erhalt des Sozialstaats
Am 23.6. ist der Nationale Ethikrat zur letzten Sitzung vor seiner Neukonstituierung
zusammengekommen. Die Stellungnahme zu prädiktiven Gesundheitsinformationen soll noch in diesem Sommer vorliegen.
→ weiter lesen: Nationaler Ethikrat tritt zu letzter Sitzung vor Neukonstituierung zusammen
Zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) im Deutschen Bundestag am 17. Juni erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack: „Die Bundesregierung steht dazu konsequent Teilhabe, Gleichs
→ weiter lesen: Antidiskriminierungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet
Auf seinem gestrigen 4. Parlamentarierabend im Haus der evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen über die Finanzmisere im Bereich der Behindertenhilfe und S
→ weiter lesen: „Löcher in der Haushaltskasse dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten gestopft werden!“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe abgelehnt.Die Fachverbände der Behindertenhilfe sind erleichtert über ihre erfolgreiche Intervention gegen die Legalisierung aktiver Sterbehilfe.
→ weiter lesen: Antrag zur Legalisierung aktiver Sterbehilfe im Europarat abgelehnt