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Neue Meldevorgaben durch Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 1. Mai 2015

Ab dem 1. Mai 2015 werden neue Regelungen zur Meldepflicht gelten. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.


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Evangelischer Bundesverband zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie

Stellungnahme der Diakonie Deutschland

Die Diakonie Deutschland begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
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Behindertenverbände protestieren gegen Kürzung des Pflegegeldes von Heimbewohnern

April 2012: Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sich Anfang März gemeinsam mit den anderen Fachverbänden für Menschen mit Behinderung an das Bundesversicherungsamt gewandt und gegen die rechtswidrige Kürzung des Pflegegeldes von Heimbewohnern protestiert. Hintergrund ist, dass Heimbewohner, die am Wochenende oder in den Ferien bei ihren Eltern zu Besuch sind, pro Pflegetag in der Familie anteiliges Pflegegeld erhalten. Seit gut einem Jahr zahlen die Pflegekassen hierfür aufgrund einer neuen Berechnungsmethode einen niedrigeren Tagessatz als bisher. In ihrem gemeinsamen Schreiben haben die Behindertenverbände deshalb eine Rückkehr zur alten Berechnungsweise angemahnt. Das Bundesversicherungsamt könnte dies als Aufsichtsbehörde des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen durch eine entsprechende Anweisung bewirken.


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