Sozialrecht
Infobrief Nr. 02/09 des Diakonie Bundesverbandes
Betreff: Reform des Vergaberechtes
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Hamburger AGG Fall – Auswirkungen für die Diakonie
Rundschreiben und Urteil
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Neufassung der HKP-Richtlinie
Kommentierung zur Änderung des Zugewinnsausgleichs- und Vormundschaftsrechts (§ 1813 BGB)
Ein Kommentar von Ralf Francois, vBA Bethel
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Pflegezeitgesetz
Der BeB dankt dem VdDD für die Überlassung der Ausarbeitungen. Rundschreiben des VdDD zum Pflegezeitgesetz (PDF-Datei) Ergänzungsrundschreiben des VdDD zu dem Rundschreiben zum Pflegezeitgesetz (PDF-Datei)
Synopse Pflege-WEG – Auswirkungen der Behindertenhilfe
Ausarbeitung des Zentrums GRP im DW der EKD Synopse zum Sozialgesetzbuch XImit Änderungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz unddurch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzsowie mit Begründungen zu den Änderungen durch das Pflege-WeiterentwicklungsgesetzAuszüge zu möglichen schnittstellenrelevanten Regelungen für Menschen mit Behinderungen PDF-Datei)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) verabschiedet
Am 14.03.08 hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen, der auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) wird zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
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Kirche und Diakonie dürfen Kirchenzugehörigkeit fordern:
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte am 4. Dezember 2007 (Az. 20 Ca 105/07) der Klage einer Bewerberin auf Entschädigung stattgegeben. Diese hatte geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer Religion beim Einstellungsverfahren durch das Diakonische Werk Hamburg
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Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz – Rechtsberatungsbefugnis im neuen Gewand
Mit der Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 01.07.2008 wird das bisherige Rechtsberatungsgesetz abgelöst.
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