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Eingliederungshilfe – Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft

In einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) wurde im Februar diesen Jahres bestätigt, dass einer Frau mit Behinderungen eine Gemeinschaftsreise von September 1999 (in Höhe von damals rund 600 DM) zu erstatten ist.
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SGB XII Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Förderstättenbesuch über das 65. Lebensjahr hinaus!

In dem beigefügten Urteil zu Leistungen der Eingliederungshilfe, hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof den Kostenträger verpflichtet, für eine 68jährige Bewohnerin die Kosten für den Besuch der Förderstätte auch über das 65. Lebensjahr hinaus zu übernehmen.
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Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Menschen mit Behinderungen, und damit auch steigenden Kosten hat die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage zu den „Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ in den Bundestag eingebracht.
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Neue Richtlinie zum Umsatzsteuerprivileg der Integrationsprojekte

Der Verdacht örtlicher Finanzbehörden, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe den Status des Integrationsunternehmens nutzen, um in den Genuss einer ermäßigten Umsatzsteuer zu gelangen, hat das Bundesministerium für Finanzen dazu bewogen, die Bedingungen von Integrationsunternehmen zu diesem Sachverhalt weitergehend zu definieren.
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