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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
mit großer Sorge blickten wir als BeB auf das gestern im Bundeskanzleramt stattgefundene Gespräch, in dem Bund, Länder und Kommunen über mögliche Kostensenkungen in der Eingliederungshilfe beraten haben.
Bereits zuvor haben wir uns im Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen dem BMAS und den Ländern mit konkreten Vorschlägen eingebracht, wie bestehende Umsetzungsdefizite abgebaut und die Ziele des Bundesteilhabegesetzes besser erreicht werden können. Diese Vorschläge liegen vor und sie müssen jetzt konsequent umgesetzt werden.
Statt erneut über pauschale Kostensenkungen zu sprechen, gilt es einerseits zu differenzieren, warum die Kosten gestiegen sind. Andererseits muss endlich entbürokratisiert werden. Eine verbesserte, einheitliche und rechtssichere Umsetzung senkt Kosten nachhaltig und stärkt zugleich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Zentrale Ansatzpunkte in der Umsetzung sind unter anderem
- Einheitliche Bedarfsermittlung
Die fehlende Einheitlichkeit und die hohe Bürokratie machen das System unnötig komplex. Es ist nicht hinnehmbar, dass bundesweit rund 70 unterschiedliche Instrumente zur Bedarfsermittlung existieren und Bedarfe auf bis zu 120 Seiten dokumentiert werden müssen
- Beendigung der Befristung von Leistungsbescheiden
In der Praxis werden Leistungsbescheide an Menschen mit Behinderung oftmals befristet auf ein halbes Jahr. Dies führt bei allen Beteiligten nach kurzer Zeit zu erheblichem und neuem Aufwand. Diese rechtswidrige Praxis muss beendet werden, außer in den Ausnahmefällen, in denen sich die Leistungen auf einen klar begrenzten Zeitraum beziehen müssen.
Nur durch die konsequente Umsetzung der einheitlichen Bedarfsermittlung und die Beendigung der Befristung von Leistungsbescheiden kann die Eingliederungshilfe verlässlich und bürokratiearm gestaltet werden. Diese Maßnahmen stärken die Rechte von Menschen mit Behinderung, entlasten die Verwaltung und die Leistungserbringer und sichern eine nachhaltige Teilhabe!
Mit herzlichen Grüßen Ihre Barbara Heuerding Geschäftsführerin
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