Behinderten-Integration vor dem Kollaps – Das Versagen der BA

Das nachhaltige Bohren der Behindertenverbände zeigt Wirkung. Nachdem sich auch das Medium Fernsehen mit der Thematik der Beruflichen Rehabilitation befasst hat, scheint nun Bewegung in dass Ganze zu kommen.

Report Mainz vom 8. August 2005

Wenn man die Qualität einer Gesellschaft an Umgang mit ihren Minderheiten ablesen kann, dann steht es nicht zum besten mit Deutschland. Warum? Als wir den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung mit unseren Recherchen konfrontiert haben, brach es aus ihm heraus. Ein Skandal sei das, Ergebnis einer menschenverachtenden Politik. Worum es genau geht, die Einzelheiten von Thomas Reutter.

Bericht: Man sieht es ihr nicht gleich an, weil sie Brille trägt und Glasaugen hat. Helga Howe ist blind. Und ihre Familie ist stolz auf sie, denn obwohl Frau Howe zu 100 Prozent schwerbehindert ist, kommt sie gut zurecht.

Die Blindheit kam mit dem Grünen Star. Als sie kaum mehr etwas sah, musste sie ihre Ausbildung zur Bürokauffrau nach zwei Jahren abbrechen. Jetzt will Frau Howe wieder arbeiten.

O-Ton, Helga Howe:

»Mir wäre das sehr wichtig. Ich habe viele Jahre zu Hause verbracht, habe meine Tochter großgezogen, Hausarbeit gemacht. Und es ist einfach für mich an der Zeit, endlich was Vernünftiges zu lernen.«

Eine neue Ausbildung, das ist es, was Frau Howe möchte. Um herauszufinden, für welchen Job sie trotz Blindheit geeignet ist, gibt es normalerweise spezielle Kurse über die Arbeitsagentur. Im April ging also Frau Howe zu ihrer Arbeitsagentur im niedersächsischen Leer und beantragte eine zehntägige Berufsfindung. Ihre Tochter war bei dem Gespräch mit der Sachbearbeiterin dabei.

O-Ton, Yvonne Howe:

»Also sie hat gesagt, ja ist nicht, können wir nicht. Ja, und sie wünsche uns alles Gute.«

Frage: Wie lange hat das ganze Gespräch denn gedauert?

O-Ton, Yvonne Howe:

»Also ca. fünf Minuten.«

Frage: Fünf Minuten?

O-Ton, Yvonne Howe:

»Ja.«

O-Ton, Helga Howe:

»Frustriert war ich in dem Moment. Und ich habe mich irgendwie klein gefühlt, klein gemacht gefühlt.«

Die Ablehnungsgründe haben Frau Howe persönlich getroffen. Sie sei mit Anfang 40 schon zu alt. Ohne Berufserfahrung und zudem behindert. Der blanke Zynismus, denn genau deshalb braucht sie schließlich Unterstützung, und exakt für solche Fälle sieht das Sozialgesetzbuch ausdrücklich eine besondere Förderung vor.

Frau Howe hat also einen Rechtsanspruch auf Hilfe von der Arbeitsagentur. Und auch als Blinde hätte sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. In dieser Einrichtung in Mainz würde Frau Howe gerne eine Blindenspezialausbildung zur medizinischen Masseurin machen. Und wer die abschließt, bekommt zu 70 Prozent auch einen Job.

Doch Frau Howe bekam von der Arbeitsagentur nicht mal eine Chance. Zu ihrem Fall will sich die Behörde REPORT MAINZ gegenüber vorerst nicht äußern. Wir geben den Ablehnungsbescheid ins Bundesgesundheitsministerium an Karl Hermann Haack, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Er bestätigt, die Arbeitagentur verweigert Frau Howe eine Förderung, auf die sie einen gesetzlich verbürgten Rechtsanspruch hat.

O-Ton, Karl Hermann Haack, SPD, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung:

»Das ist eine menschenverachtende Politik. Und wir haben es prüfen lassen in dem Ministerium als auch woanders und haben festgestellt, das ist eine vollkommen falsche Entscheidung. Ich halte das für einen Skandal.«

Eine schallende Ohrfeige für die Arbeitsagentur. Ist die Ablehnung von Frau Howes Antrag ein Einzelfall?

O-Ton, Karl Hermann Haack, SPD, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung:

»Nein, in der letzten Zeit häuft es sich sehr. Ich glaube, dass das prinzipiell da etwas damit zu tun hat, dass es Runderlasse gibt der einzelnen Arbeitagenturen der Länder, zum Beispiel in Hessen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass diese Runderlasse eine Anleitung sind zur Untätigkeit gegenüber der Eingliederungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen.«

Genau um solche Rundbriefe der Bundesagentur geht es. Das interne Schreiben der Regionaldirektion Hessen zum Umgang mit Behinderten vom Mai 2005. Darin die klare Vorgabe:

Zitat:

»Längere Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen sind grundsätzlich nicht möglich.«

Das aber kollidiert direkt mit dem Sozialgesetzbuch, denn Menschen wie Frau Howe haben einen Rechtsanspruch auf Förderung, der ihnen nicht verweigert werden darf. Ein Unrecht mit System. Doch warum? Der Behindertenbeauftragte hat einen Verdacht.

O-Ton, Karl Hermann Haack, SPD, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung:

»Unsere Erkenntnis ist, trotz vieler Gespräche, das ganze ist eine Sparbüchse. Da will die Bundesagentur sparen.«

Mit fatalen Folgen, glaubt der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell, ein profunder Kenner der Bundesagentur für Arbeit.

O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte:

»Das eigentlich wirklich Problematische ist doch, dass die besonders schwachen Gruppen durch diese neue Arbeitsmarktpolitik, die wir erleben können, auch ganz besonders unter Druck gesetzt werden.«

Dabei gibt es Einrichtungen die behinderte Menschen wieder fit machen für einen Job. Die Berufsförderungswerke. Wie hier in Frankfurt werden schwerbehinderte Arbeitslose erfolgreich für die unterschiedlichsten Berufe qualifiziert.

Die meisten der Teilnehmer finden später tatsächlich einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. So wie Oliver Baselmann. Fünfzehn Jahre war er Schreiner, dann erlitt er einen Bandscheibenvorfall. Nach zwei Operationen durfte er nicht mehr schwer heben. Seither kann Oliver Baselmann nicht mehr als Schreiner arbeiten.

O-Ton, Oliver Baselmann:

»Ich bin halt am Ende gewesen. Ich hab´s eigentlich zeitweise nicht mehr für möglich gehalten wieder einen Einstieg zu erlangen. Ins Berufsleben. Weil es immer schwierig wird. Sie bekommen so schon kaum Arbeit, und mit einem Bandscheibenvorfall schon gar nicht.«

Jetzt schult er um und demnächst wird er für eine große Baumarktkette arbeiten. Ein guter Job. Die feste Zusage hat er schon. Die Umschulung hat sich also gelohnt. Solche Maßnahmen sind zwar erst mal teuer, sagt der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell.

O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte:

»Aus volkswirtschaftlicher Sicht allerdings, rechnet sich das. Weil wenn Sie einen längeren Zeitraum, mehrere Jahre dann die Behinderten, die rehabilitiert wurden, verfolgen. Dann können sie zeigen, dass allein durch die deutlich höheren Einkommen, die die Rehabilitierten dann erwirtschaften, mit den höheren Steuern und Beitragszahlungen, dass sich das alles mehr als wieder zurückzahlt.«

Dennoch bezahlen auch die Gemeinschaften der Arbeitsagenturen und Kommunen, die Argen, kaum noch Maßnahmen in den Berufsförderungswerken. In den Einrichtungen bleiben schon 40 Prozent der Plätze leer. Auch mit dramatischen Folgen für die Berufsförderungswerke selbst.

O-Ton, Manfred Thrun, Vorstandsvorsitzender Deutsche Berufsförderungswerke:

»Diese Berufsförderungswerke werden beginnen diese Mitarbeiter abzubauen. Wir werden 1700 Mitarbeiter in den nächsten Monaten verlieren. Die Berufsförderungswerke werden aber ab 2006, wenn es keine Änderung gibt, überlegen müssen, einige, wie sie den Weg in die Insolvenz begleitet bekommen.«

Die Integration von behinderten Menschen steht in Deutschland vor dem Kollaps. Auch weil die Argen ihnen keine Förderung bewilligen. Dass das so ist, gesteht die Bundesagentur sogar ein. Ihre banale Erklärung dafür, die Argen seien einfach überfordert.

O-Ton, Heinrich Alt, Vorstand Bundesagentur für Arbeit:

»Das liegt sicher daran, dass wir im ersten halben Jahr andere Themen dort im Vordergrund standen. Das Thema war Aufbau der Arbeitsgemeinschaften. 370 mittelständische Betriebe, wenn man so will. Dass war die Teamfindung in den Arbeitsgemeinschaften, dass war die Sorge um die pünktliche Zahlung der sozialen Grundsicherung.«

Im Klartext, anderes war wichtiger. In einem halben Jahr Hartz IV haben die Argen es nicht geschafft den Rechtsansprüchen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. Ein Skandal. Und noch schlimmer, moderne, erfolgreiche Einrichtungen für Behinderte müssen mangels Auslastung Insolvenz anmelden.

Die mit Milliarden Steuergeldern errichteten 28 deutschen Berufsförderungswerke drohen zu Grunde zu gehen. An der Unfähigkeit der Bundesarbeitsagentur.

Für Menschen wie Frau Howe zum Verzweifeln. Sie müssen sich in langwierigen Widerspruchsverfahren mühsam ihr Recht erkämpfen. Nämlich, eine Chance auf Arbeit.

Abmoderation Fritz Frey:

Nach unseren Recherchen ist also auch das Bundesgesundheitsministerium hellhörig geworden. Und es hat unter anderem bei der Bundesagentur für Arbeit angemahnt, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Dieser Mahnung schließen wir uns selbstverständlich an. Und wir legen noch ein Versprechen oben drauf. Dieses Thema behalten wir im Auge.

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