Orientierung Heft 1/2020: Selbstbestimmung sichern – Rechtliche Betreuung

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Liebe Leserin, lieber Leser,

gerade mal gut 25 Jahre ist es her, dass das alte Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht grundlegend reformiert wurde. 1992 wurde durch das Betreuungsgesetz eine ganz andere Grundhaltung gegenüber den Menschen ausgedrückt, die aufgrund von Erkrankung oder Behinderung längerfristig oder vorübergehend nicht alle ihre Belange selber regeln können. Die Selbstbestimmung und die Individualität der Betreuten wurden in den Vordergrund gestellt. Bevormundung war gestern. Selbstbestimmung sichern war und ist das erklärte Ziel der Rechtlichen Betreuung1 (vgl. Winterstein ab Seite 27).
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BTHG: Politik und Verwaltung hinken hinterher

Diakonische Unternehmen sehen sich erheblichem Mehraufwand gegenüber

Die Umsetzung der neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) bedeutet für viele diakonische Träger und Einrichtungen erhebliche Belastungen, wie die 6. Herbstumfrage des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) belegt. 27 Prozent der teilnehmenden diakonischen Unternehmen sehen im BTHG eine der größten Herausforderungen, vor denen das eigene Unternehmen derzeit steht. Noch gravierender wird lediglich der Fachkräftemangel eingeschätzt, der sich durch alle Felder sozialer Arbeit zieht.
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Uneingeschränkter Anspruch auf Intensivpflege zuhause muss erhalten bleiben!

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern häusliche Krankenpflege auch bei hohem Bedarf

Berlin, 3. Dezember 2019 – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab jetzt bekannt: Der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz ist überarbeitet. In diesem Gesetz wird unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Intensivpflegebedarf Leistungen zuhause erhalten können. Betroffen hiervon sind zum Beispiel Menschen, die dauerhaft künstlich beatmet werden. Ihr Anspruch auf häusliche Krankenpflege soll künftig einer Angemessenheitsprüfung unterliegen.
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So klappt’s auch mit der Partizipation!

BeB veröffentlicht Fragensammlungen zur Verbesserung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung

Kassel/Berlin, 5.12.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat eine Sammlung von Fragen entwickelt, die ermöglichen sollen, dass Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können. Damit kann sich jede Einrichtung, jede Kommune oder Institution auf den Weg zur vollen und wirksamen Teilhabe machen. Die beiden Fragensammlungen „Mitbestimmen! Fragensammlung zur Partizipation“ und „Mit-Bestimmen! Fragen-Sammlung in Leichter Sprache“ werden heute bei einer Tagung in Kassel der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach drei Jahren intensiver Arbeit ist damit ein wichtiger Meilenstein im Projekt „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“ erreicht, das der BeB seit Juli 2016 in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) durchführt. Die Fragensammlungen sind ein wirkungsvolles Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und helfen zu prüfen, inwieweit Partizipation von Menschen mit Behinderung in einer Organisation oder in der Kommune bereits umgesetzt wird und wie dies noch verbessert werden kann.
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Mitbestimmen! Fragensammlung zur Partizipation“ und „Mit-bestimmen! Fragen-Sammlung in Leichter Sprache

Ein wichtiges Ergebnis des Projekts „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“, das der BeB in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft realisiert, ist die partizipativ erarbeitete Fragensammlung „Mitbestimmen!“. Sie ist in schwerer und Leichter Sprache als Download und, solange der Vorrat reicht, als Broschüre verfügbar.
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40 Jahre gemeinsam für Teilhabe

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung feiern Jubiläum

Berlin, 3. Dezember 2019 – Am 2. und 3. Dezember 2019 fand in Berlin die 80. Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung statt. Es trafen sich die Vorsitzenden und Geschäftsführungen von Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Bundesvereinigung Lebenshilfe und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zum fachlichen und strategischen Austausch. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey war bei der Konferenz dabei, hat den Fachverbänden zum Jubiläum gratuliert und zum Thema inklusive Kinder- und Jugendhilfe gesprochen. Alle waren sich einig, wie wichtig es ist, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen.
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