Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 SGB XII für Mittagessen auf Außenarbeitsplätzen

Ergänzendes Schreiben des BMAS zum Mittagessen

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Schreiben vom 6. Februar die Voraussetzungen zur Gewährung des Mehrbedarfs nach § 42 Abs. 2 SGB XII auf Außenarbeitsplätzen näher umrissen hat, gibt es nun ein zweites Schreiben vom 21. Februar. Darin wird klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Leistungsberechtigte das Mittagessen tatsächlich in der von der Werkstatt oder dem Kooperationspartner betriebenen Kantine oder Mensa einnimmt, sodass der Mehrbedarf auch beim Verzehr von bereitgestellten Lunchpaketen bewilligt werden kann.


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Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung brauchen in der Corona-Krise besonderen Schutz und Unterstützung

Leistungserbringer benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass bei den aktuellen Entwicklungen, der Ausbreitung des Corona-Virus und den getroffenen Schutzmaßnahmen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung besonders geschützt und unterstützt werden. Die gesamte Betreuung und Begleitung durch die Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe […]

Keine Reihenuntersuchungen zu Forschungszwecken!

CBP und BeB fordern verbindliche Regelungen für Menschen mit Behinderung und befürchten negative gesellschaftliche Folgen

Berlin, 27.2.2020 – Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren gendiagnostischer Untersuchungen zu Forschungszwecken hingewiesen und fordern verbindliche Regelungen für Untersuchungen des Erbguts von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist die Neufassung einer Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Reihenuntersuchungen gemäß Gendiagnostikgesetz (GenDG).
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Informationen zum Mehrbedarf §42b SGB XII für Mitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen von WfbM

Das BMAS hat Anfang Februar ein Rundschreiben über seine Rechtsauffassung zum Mehrbedarf nach § 42b SGB XII für Mitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen versendet. Darin wird auf die Voraussetzungen eingegangen, die von Beschäftigten, Werkstatt und Essensanbieter erfüllt sein müssen, damit der Mehrbedarf auf Außenarbeitsplätzen bewilligt wird.
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