Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz 

BeB lobt geplante Verbesserungen für junge Menschen mit Behinderung und fordert Zustimmung der Länder

Berlin, 27.11.2019 – Am 29. November 2019 befasst sich der Bundesrat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Sollten die Vertreter*innen der Länder dem Gesetz zustimmen, würden einige Neuerungen in Kraft treten, die der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ausdrücklich begrüßt. Es enthält viele, aus Sicht des BeB unbedingt notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und ihre Angehörigen sowie für Einrichtungen.

„Wir freuen uns vor allem über die Ausnahmeregelung für junge Erwachsene mit Behinderung in Wohneinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, hebt der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko hervor. Dass für sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin das gleiche Leistungserbringungsrecht (Grundpauschale, Maßnahmepauschale und Investitionsbetrag) gelten soll wie für Minderjährige, stellt eine wesentliche Erleichterung dar. Der BeB hatte sich für die Aufnahme dieses Punktes in das Gesetz mit Nachdruck eingesetzt. „Für die Einrichtungen bedeutet diese Regelung wesentlich weniger Bürokratie“, so Mletzko, „damit wäre sichergestellt, dass Jugendliche so lange dort wohnen bleiben können, wie es für ihre Entwicklung am besten ist.“

Ebenso erfreulich ist die Klarstellung, dass junge Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Dadurch bleiben den Betroffenen jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert.

Der Deutsche Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner Sitzung am 7. November 2019 beschlossen. Zuvor hatte sich der BeB mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.„Wenn nun hoffentlich auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, wäre das ein wichtiges Signal“, so Mletzko. „Zum Jahreswechsel beginnt die nächste Umsetzungsphase des Bundesteilhabegesetzes. Mit diesem Datum sind viele Unsicherheiten verbunden. Wenn die vorgesehenen Änderungen wie geplant in Kraft treten können, würde das bei vielen Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen für Erleichterung sorgen.“

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband der Diakonie. Auf der Grundlage seiner ethischen Haltung, seines christlichen Menschenbildes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention setzt er sich für die Belange von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörigen ein. Zwei gewählte Beiräte aus diesen Personengruppen begleiten denBeBim kritisch-konstruktiven Dialog. Als Interessenvertretung von über 600 evangelischen Einrichtungen, Diensten und Initiativen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie arbeitet der BeB daran, die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in ihrer Vielfalt zu fördern sowie umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu realisieren.

Pressekontakt:

Dr. Thomas Schneider
Politische Kommunikation/PR

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)
Invalidenstraße 29, 10115 Berlin

Tel.| Fax: 030/ 83001-274 | -275
Mobil: 0160/ 90 24 26 75
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BeB-Pressemitteilung vom 27. November 2019

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