Berlin, 2.12.2014 – Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung machen die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) darauf aufmerksam, dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in Deutschland immer noch weit entfernt von gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind. Ob ein Bundesteilhabegesetz kommt, ist nicht mehr sicher. Ein zweiter Fonds Heimerziehung für Menschen, die als Kinder und Jugendliche Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie erfahren haben, ist gescheitert, da die Länder sich nicht daran beteiligen wollen.
„Das Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode und darf auf keinen Fall gefährdet werden“, sagt der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko. Seit Juli dieses Jahres arbeitet eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an den inhaltlichen Eckpunkten eines Bundesteilhabegesetzes. Laut Koalitionsvertrag sollte der finanzielle Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen an das Bundesteilhabegesetz gekoppelt werden. Kürzlich sind jedoch neue Überlegungen für die kommunale Entlastung durch den Bund bekannt geworden. „Die Koalition muss bei der ursprünglichen Planung bleiben und darf das neue Gesetz nicht in Frage stellen“, betont Mletzko.
Außerdem steht der vom Bund vorgeschlagene zweite Fonds Heimerziehung in Frage: „Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, sich nicht an einem Fonds Heimerziehung für Betroffene der Behindertenhilfe zu beteiligen, ist absolut enttäuschend“, erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, beim Fonds Heimerziehung bisher nicht antragsberechtigt waren, ist eine Ungerechtigkeit, die dringend hätte korrigiert werden müssen. Nun werden diese Menschen erneut vertröstet.“ Einrichtungen der evangelischen Behindertenhilfe und Psychiatrie leisten bereits vielfach Beratung und Unterstützung und engagieren sich in der Aufarbeitung ihrer Geschichte.
Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe arbeiten seit Jahrzehnten für und mit Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung. Sie setzen sich gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft ein.
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Seine rund 600 Mitgliedseinrichtungen halten Angebote für mehr als 100.000 Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aller Altersstufen bereit. Damit deckt der BeB wesentliche Teile der Angebote der Behindertenhilfe sowie der Sozialpsychiatrie in Deutschland ab. Als Zusammenschluss von evangelischen Einrichtungen, Diensten und Initiativen fördert, unterstützt und begleitet der BeB Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörige und wird selbst durch zwei Beiräte aus diesen Interessengruppen kritisch begleitet.
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