Berlin, 21.10.2021. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat in der Vorbereitungsphase der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Vorschläge für den Koalitionsvertrag konzipiert, die eine an den Menschenrechten orientierte Behinderten- und Teilhabepolitik erfordern, und den Vertreter*innen der Parteien übermittelt.
Viel hat sich in den letzten Jahren getan, es gibt Verbesserungen durch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Erste Schritte in Richtung zur Umsetzung des BTHG sind gegangen. Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des BeB, „Teilhabe ist Menschenrecht. Es gilt für alle, überall und in allen Bereichen des Lebens.“ Dennoch gibt es immer noch viele Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen, obwohl Deutschland sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet hat, die Teilhaberechte für Menschen mit Behinderung konsequent umzusetzen und Teilhabe umfänglich zu ermöglichen.
Gerade in der Corona Pandemie haben Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung unter einer mangelnden Partizipation auch aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten gelitten. Der BeB fordert, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) nachzubessern. Frank Stefan, „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn dieser Aspekt in die Koalitionsvereinbarung einfließen würde, um die Anliegen der Menschen mit Beeinträchtigungen auch im Lichte der UN-BRK deutlich zu machen.“
Die Stärkung der Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen, digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, mehr bezahlbarer inklusiver Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderung, die Schaffung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die preiswerten und zukunftsgerechten Wohnraum ermöglichen will, sind Themen, zu denen der BeB Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag entwickelt hat.
Darüber hinaus hat der BeB auf Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung oder der Vermittlung in Arbeit für die Menschen mit Beeinträchtigungen und der ihnen assistierenden Fachkräfte und Einrichtungen hingewiesen.
Der BeB möchte, dass sich das Leben von Menschen mit Behinderung verbessert. Deswegen hat der BeB auf seiner Webseite verschiedene Wahlforderungen gesammelt.
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Sevinç Topal
Referent für Politische Kommunikation und Digitalisierung
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Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband der Diakonie. Auf der Grundlage seiner ethischen Haltung, seines christlichen Menschenbildes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention setzt er sich für die Belange von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörigen ein. Zwei gewählte Beiräte aus diesen Personengruppen begleiten den BeB im kritisch-konstruktiven Dialog. Als Interessenvertretung von über 600 evangelischen Einrichtungen, Diensten und Initiativen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie arbeitet der BeB daran, die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in ihrer Vielfalt zu fördern sowie umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu realisieren.