Aufruf für eine Mahnwache am 8. Juli 2005 von 900 – 10.30 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4 in 10117 Berlin
Seit vielen Jahren setzen sich die Behindertenverbände für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein. Am 17. Juni beschloss der Deutsche Bundestag endlich eins. Am 8. Juli wird es nun vom Bundesrat beraten. Dieser muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, kann es jedoch im Vermittlungsausschuss erheblich aufhalten, so dass das Gesetz nicht mehr in Kraft treten und in der nächsten Legislaturperiode wieder ganz neu ins Parlament eingebracht werden muss. Dies darf nicht geschehen!
Wenn das Gesetz jetzt verhindert wird, ziehen einige daraus den Umkehrschluss, dass fröhlich weiter diskriminiert werden darf!
Lange genug haben wir auf ein Gesetz gewartet, das Diskriminierungen ächtet. Wir nehmen weitere Verzögerungen nicht stillschweigend hin. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, führen wir vor dem Bundesrat eine Mahnwache durch.
Hiermit rufen wir zur breiten Unterstützung und vor allem zur aktiven Teilnahme auf.
Wer nicht konsequent gegen Diskriminierungen vorgeht, stellt sich auf die Seite der Diskriminierer
Es darf nicht sein, dass behinderte Menschen weiterhin
- aus Gaststätten verwiesen,
- von manchen Vermietern von Ferienwohnungen abgewiesen,
- vom Abschluss von Versicherungen ausgeschlossen oder
- von Fluggesellschaften nicht mitgenommen werden können.
Daher fordern wir:
ADG jetzt!
Keine Macht den Diskriminierern!
Ottmar Miles-Paul Ilja Seifert
NETZWERK ARTIKEL 3 Berliner Behindertenverband – BBV eV.
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UnterstützerInnen: Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland – ABiD e.V., Berliner Behindertenverband – BBV e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. – BAG cbf; Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen – ForseA e.V., Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland – ISL e.V., NETZWERK ARTIKEL 3, Netzwerk People First Deutschland e.V. Weibernetz e.V.