Das Behindertengleichstellungsgesetz wirkt: Programm der Deutschen Bahn AG zum barrierefreien Reisen im Bundeskanzleramt vorgestellt

Dazu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack:

"Mit dem  Programm der Deutschen Bahn AG ist das Ziel des Geset­zes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), Barrierefreiheit und Gleichstellung behinderter Menschen Normalität werden zu lassen, in einem wichtigen Bereich wieder ein Stück näher gerückt.

In dem Programm spiegeln sich der seit 1998 eingeleitete Reformprozess und eine sieben Jahre erfolgreiche Politik der Bundesregierung. Wir haben die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass behinderte Menschen ihr Leben so weit wie möglich in freier Selbstbe­stimmung gestalten und am Leben in der Gesellschaft umfassend teilhaben können.

Ein wichtiger Meilenstein zur konsequenten Beseitigung von Diskriminierungen und Barrie­ren war das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen von 2002. Damit wurde unter anderem die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) neu gefasst und den Eisenbahnen die Aufgabe übertragen, Programme mit dem Ziel zu erstellen, Bahnanlagen und Fahrzeuge so zu gestalten, dass eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit für deren Nutzung sichergestellt wird.

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden der Behin­dertenselbsthilfe ein Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit aufgestellt, das in wesentlichen Punkten die Aspekte der Barrierefreiheit mit den Interessen eines wettbe­werbsorientierten Dienstleistungsunternehmens in Einklang bringt. Als Behinderten­beauf­tragter der Bundesregierung habe ich den gesamten Prozess und viele Abstimmungs­ge­spräche intensiv persönlich begleitet. Alle Beteiligten - sowohl auf Seiten der Behinderten­verbände als auch bei der Deutschen Bahn AG - haben mit ihrem großen Engagement dazu beigetragen, dass wir heute ein Programm in Händen halten, das einen inhaltlichen und zeit­lichen Rahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich der DB absteckt. Dafür möchte ich ihnen meine volle Anerkennung aussprechen.

Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB, Hartmut Mehdorn, und der Vorsitzenden des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR), Hannelore Loskill, das Programm vorstellt, unterstreicht die große Bedeutung der Ausgestaltung der Lebenssituation behinderter Menschen in der Politik der Bundesregierung.

Es steht fest, dass das Programm der Deutschen Bahn AG einen beachtlichen Fortschritt für alle Bahnreisenden bedeutet; denn es profitieren nicht allein behinderte Menschen von der Her­stellung der Barrierefreiheit. Aus diesem Grunde ist es umso wichtiger, es konse­quent umzusetzen und selbstverständlich auch in Zukunft fortzuschreiben. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess; deshalb begrüße ich es sehr, dass eine Arbeitsgruppe, der auch Mitglieder des Deutschen Behindertenrates angehören, die weitere Entwicklung des Programms begleitet."