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Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

Seit Jahren ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen überfällig und wird in verschiedenen Gremien diskutiert. Im Sommer 2012 haben sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Fiskalpakt-Vereinbarung darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu schaffen, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben nun ihre "Grundzüge für ein Bundesleistungsgesetz" vorgelegt.

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