Sozialpolitik

Die Frist nicht ungenutzt verstreichen lassen:
PEPP verhindern – Für eine menschenwürdige Behandlung und ein gerechtes Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik
→ weiter lesen: Weiteres Positionspapier gegen die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) veröffentlicht

zzgl. Anschreiben Minister Gröhe und Anlagen
→ weiter lesen: Gemeinsame Positionen der Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie zur Krankenhausfinanzierung und zum Entgeltsystem in der Psychiatrischen Versorgung

Rundschreiben Sozialpolitik Nr. 11/2015
→ weiter lesen: Aktueller Verhandlungsstand TTIP und Positionspapier Diakonie Deutschland und Brot für die Welt

Berlin, 13. April 2015. Anlässlich der morgen stattfindenden abschließenden Konsultation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz fordern Behindertenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderungen. Seit Monaten berät das Bundesministerium gemeinsam mit den Verbänden, aber auch Kommunen, Ländern, Rehaträgern u.a. mögliche Regelungen für die von der Koalition vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

→ weiter lesen: Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern

Stellungnahme der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V., gemeinsam mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband e. V. (DEKV), dem Evangelischen Fachverband für Frauengesundheit e.V. (EVA) und dem Gesamtverband für Suchthilfe e.V. (GVS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drucksache 18/4095)

→ weiter lesen: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)

Positionen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW)
→ weiter lesen: Leistungsrechtliche Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen. Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. Das Bundesteilhabegesetz darf auf keinen Fall gefährdet werden. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode.

→ weiter lesen: Erklärung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Bundesteilhabegesetz jetzt!