Sozialrecht

In einem Rundschreiben hat das Bundesministerium für Finanzen die im Rahmen des Jahresssteuergesetzes 2007 vorgenommene Ergänzung von § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG erläutert (IV A 5 – S 7242-a/07/0001). Hierbei werden die daraus resultierenden Bedingungen für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für Leistungen von Zweckbetrieben erläutert.
→ weiter lesen: Umsatzsteuergesetz: Ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe

Klarstellung der Pflichtangaben für Geschäftsbriefe in jeglicher Form – insbesondere per Fax und E-Mail.
→ weiter lesen: Rundschreiben des DW EKD mit Hinweisen zum Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister

PDF-Dokument inkl. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
→ weiter lesen: GEZ-Gebühren für internetangeschlossene Computer

Das Jahressteuergesetz 2007 (JStG), das der Deutsche Bundestag bereits in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte, wurde am 24. November 2006 durch den Bundesrat verabschiedet. Für Leistungen von Zweckbetrieben ist nun eine eigenständige Formulierung aufgenommen, die anders formuliert ist wie in der Abgabenordnung, wenngleich inhaltich keine Änderung eingetreten sein soll. Zur Ausräumung von Interpretationsproblemen, die erwartet werden, ist ein erläutertendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums angekündigt.
→ weiter lesen: Jahressteuergesetz 2007

Im Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald (Az: 5 A 1897 / 03) vom 12.07.06 wird klargestellt, dass eine schwerbehinderte Dame neben einer stationären Unterbringung, das Recht hat eine Tagesfördergruppe zu besuchen. Dieses Recht war davor, durch Wechsel des Leistungsträgers, in Abrede gestellt worden.
→ weiter lesen: SGB IX – Besuch einer Tagesförderstätte

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat ihre Empfehlungen zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132ff. SGB IX überarbeitet.
→ weiter lesen: Förderung von Integrationsprojekten (Stand 9.10.2006)

In einem Beschluss des Sozialgerichtes Halle wird verfügt, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII nicht durch den Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 SGB XII entfällt.
→ weiter lesen: Leistungen der Eingliederungshilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II

Bieten anerkannte Rehabilitationssportgruppen diese Übungen nicht an, kann die Versicherte auf nichtzugelassene Leistungserbringer zurückgreifen.
→ weiter lesen: Sozialgericht Konstanz: Kosten für Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins für Frauen und Mädchen mit Behinderung sind von der Krankenkasse zu übernehmen.

Mit dieser Positionierung (nicht vom Vorstand des DV verabschiedet) wird die juristische Auslegung des Häuslichkeitsbegriffs durch das Bundessozialgericht (BSG) kritisiert. Der Gutachter hinterfragt die vom BSG aufgestellten Merkmale einer eigenständigen Lebens- und Wirtschaftsführung und kommt zu dem Ergebnis:
→ weiter lesen: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge veröffentlicht Gutachten zur häuslichen Krankenpflege