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Sozialrecht
Stellungnahme des BeB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Stand 10.04.2007) will Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vornehmen. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB)
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Betreuungsleistungen von Vereinsbetreuer/innen
Hinweise des DW der EKD zum Umgang mit entsprechenden Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
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Einkommenssteuergesetz – Überleitung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Der Bezirk Oberfranken hat verstärkt an die Eltern volljähriger Kinder, die stationäre Angebote nutzen, die Aufforderung gerichtet, ihm mitzuteilen, ob und in welcher Form die Eltern Kontakt mit ihrem Angehörigen haben und in welcher Höhe ihnen dabei monatliche Aufwendungen entstehen. Die Angaben sollen danach durch die Einrichtung bestätigt werden.
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GKV- WSG: Kein kassenindividueller Beitragszuschlag für Werkstattbeschäftigte!
Werkstattbeschäftigte wurden (veröffentlicht am 30. März 2007) vom kassenindividuellen Zusatzbetrag befrait. Ihn tragen die Einrichtungen, dener er nach § 251 Abs. 2 SGB V von den Leistungsträgern erstattet wird.
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GEZ-Gebühren für neuartige Rundfunkgeräte – „PC-Gebühr“
Anschreiben des DW EKD und Merkblatt des SWR
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Gesundheitsreform – Mutter-, Vater-, Kind-Kuren sind Pflichtleistung!
Im Rahmen der Gesundheitsreform sind Mutter-/Vater-Kind-Kuren zur Pflichtleistung geworden. Das heißt: Die Krankenkassen müssen medizinisch notwendige Kuren bewilligen. Zuvor wurden bis zu 65% der Anträge abgelehnt, nun wurde die Situation der Antragestel
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Diakonische Positionen zur Modernisierung des Heimrechts
Hinweis: Die „Arbeitsgruppe Heimrecht“ des BeB wird voraussichtlich im Sommer 2007 Ihre Arbeit abschließen. Nach der Beratung und Freigabe durch den BeB-Vorstand wird dann auch die Positionierung des BeB veröffentlicht werden.
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Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Erläuterndes Rundschreiben des Justitiariats de DW der EKD vom 05.02.2007
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