Sozialdienstleister-Hilfsfonds muss auch für Angebote für Menschen mit Behinderung gelten

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am morgigen 3. Dezember 2022 weisen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung darauf hin, dass der Hilfsfonds des Bundes für soziale Dienstleister auch für Wohneinrichtungen und andere Angebote für Menschen mit Behinderung wie Tagesförderstätten, betreute Wohngruppen sowie Tagesbildungsstätten gelten muss.
→ weiter lesen: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen auf Lücken im Gesetzentwurf zur Energiepreisbremse hin

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung machen Verbände auf den gravierenden Mangel am barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum aufmerksam. Durch die krisenbedingt rasant gestiegenen Baukosten ist es quasi unmöglich geworden, geeigneten Wohnraum zu schaffen, der für Leistungsbezieher*innen des neuen Bürgergelds bezahlbar ist. Sie fordern deshalb, die soziale Wohnraumförderung umgehend auszuweiten und die von Sozialämtern übernommenen Mietkosten angemessen zu erhöhen.
→ weiter lesen: Politisches Handeln gefordert: Steigende Baukosten verschärfen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt

Am heutigen Tag hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen. Ziel der Bundesinitiative Barrierefreiheit ist es, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gemeinsam voranzubringen und darüber hinaus für mehr Barrierefreiheit zu werben.

→ weiter lesen: Der BeB begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“

Gemeinsame Pressemitteilung von der Diakonie Deutschland, Dem evangelischen Fachverband für Teilhabe (BeB) und dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband e.V (DEKV)

Zur Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Bei der Entscheidung, wem im Falle einer Pandemie bei fehlenden intensivmedizinischen Kapazitäten geholfen wird, darf künftig nur die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit eine Rolle spielen. Eine Diskriminierung wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung sowie des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung darf es nicht geben.
→ weiter lesen: Diakonie Deutschland, BeB und DEKV appellieren an die Bundestagsabgeordneten: Unbedingt jetzt die „Triage vor der Triage“ verhindern!

Fachverbände fordern Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe

Im heutigen Bund-Länder-Gespräch stehen die Unterstützungs­maß­nahmen angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise auf der Tagesordnung. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll es einen Hilfsfonds des Bundes geben, für Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Länder Unterstützung leisten – so der Abschlussbericht der Gaspreiskommission vom Montag. In der Beschlussvorlage für die Sitzung werden die Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung allerdings nicht einmal erwähnt.
→ weiter lesen: Menschen mit Behinderung nicht vergessen!