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Firmierungs- und Impressumspflichten

Die Kommunikation mit elektronischen Medien wie Internet oder E-Mail schreitet immer weiter voran. Dementsprechend stellt der Gesetzgeber immer mehr Anforderungen an die Gestaltung der Inhalte. Aber nicht nur bei elektronischen Medien, sondern auch bei Verträgen, Briefköpfen, Visitenkarten usw. wird immer wieder gegen die Firmierungs- und Impressumspflicht verstoßen. In letzter Zeit werden zudem immer mehr Einrichtungen von Rechtsanwälten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften abgemahnt und mit Gebührenforderungen belegt.
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BeBaktuell Nr. 10/2009

1. Aktuelles aus Sozialpolitik und Sozialrecht
2. Fachtagungen des BeB und Partner
3. Weitere Hinweise und Materialien des BeB
4. Fortbildungshinweise der Bufa/GFO und weiterer Anbieter
5. Informationen und Materialien von Partnern des BeB

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mitMenschPreis ausgeschrieben

Berlin, 10.12.2009 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter loben gemeinsam erstmalig den mitMenschPreis aus. Ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die die konkrete Arbeit im Bereich der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie betreffen.
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Beschlüsse der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll der 86. ASMK. Für die Behindertenhilfe relevant sind die Tagesordnungspunkte 5.2 bis 5.8.

Ebenso zum Download bereitgestellt haben wir das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG mit Vorschlägen zur Reform der Eingliederungshilfe. Dieses Papier wurde von der ASMK verabschiedet.
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Lösungsoptionen der DVfR zur Überwindung von Problemen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

Die DVfR unterbreitet Vorschläge zu Veränderungsprozessen bei der Hilfsmittelversorgung (siehe Anhang). Sie wirbt dafür, im Interesse der Patienten, der Leistungsträger und der Gesellschaft die bestehenden Probleme bei der Hilfsmittelversorgung zügig zu überwinden und ruft daher die zuständigen Stellen auf, diese Vorschläge zu prüfen und soweit wie möglich umzusetzen.
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BeBaktuell Nr. 09/2009

1. Aktuelles aus Sozialpolitik und Sozialrecht
2. Fachtagungen des BeB und Partner
3. Weitere Hinweise und Materialien des BeB
4. Fortbildungshinweise der Bufa/GFO und weiterer Anbieter
5. Informationen und Materialien von Partnern des BeB

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Erklärung der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderungen

zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP („Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“) enthaltenen Ankündigung, „einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln“ (Kapitel III.7.4 „Menschen mit Behinderungen“)
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